Kommentar von Hans Dampf: Nach seinem Vernebelungsversuch rund um die Kurz-Mails

Kommentar von Hans Dampf:

Nach seinem Vernebelungsversuch rund um die Kurz-Mails und seinem Teilgeständnis in der Kurz-Spenden-Affäre verweigert der ÖVP-Geschäftsführer seine Teilnahme an der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ zum Thema „Parteienfinanzierung“. Was ist los in der ÖVP?

Soviel ist klar: Die ÖVP hat

2017 das Gesetz über die Beschränkung der Wahlkampfkosten vorsätzlich gebrochen;

• geheim Spenden von Industriellen kassiert;
• die Spenden in so kleinen Tranchen kassiert, dass der Rechnungshof hinters Licht geführt werden konnte;
• Gelder über Tarnvereine geschleust;
• Steuergelder wie beim „Familienfest“ für die Partei missbraucht;
• und Posten an Spenderfamilien vergeben.

Dazu kommt der Verdacht, dass Kurz und Blümel mehr über Ibiza wissen als ihrer Partei lieb ist.

Jetzt hat Nehammer im Fall des Industriellen Ortner ein Teilgeständnis abgelegt. Aber das ist erst der Anfang. 2,1 Millionen Spenden hat Kurz 2017 deklariert. Nehammer gibt jetzt 4,4 Millionen zu. Aber da fehlen noch viele Millionen. Und einige der großen Investoren aus dem engsten Umkreis des Altkanzlers.

Wenn bei Kurz etwas schiefgeht, versteckt er sich hinter Nehammer. Jetzt, wo immer mehr schiefgeht, taucht erstmals Nehammer ab. Dabei hat er doch gerade erst per Videobotschaft im Netz aufgefordert: „Meine Bitte an euch ist es: Was auch immer ihr jetzt Verdächtiges im Internet findet, das die Volkspartei, Sebastian Kurz diskreditieren sollte, informiert uns!“

Plötzlich klingt der neue Kurz-Slogan vielversprechend: „Unser Weg hat gerade erst begonnen!“ (hd)

Titelbild: Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär gesteht: ÖVP erhielt wesentlich mehr Wahlkampfspenden als bisher zugegeben. Foto: Alex Halada