Die bevorstehende CETA-Ratifizierung hat gestern die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien.
Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht an der Universität Innsbruck sagt es sei lediglich noch eine Erklärung, die dem Abkommen beigefügt wurde. Diese ist zwar Teil des Abkommens, aber nicht bindend. Inhaltlich sei CETA unverändert geblieben, so Obwexer.
CETA ist gefährlich wie eh und je!
Die Regierung - und allen voran die FPÖ - behauptet nun, CETA sei "besser geworden." Lassen Sie sich nicht täuschen! Es ist nach wie vor das gleiche gefährliche Abkommen, das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt.
Hier noch einmal die wichtigsten neun Gründe gegen CETA :
- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
- CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
- CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
- CETA hebelt das Vorsorgeprinzip aus
- CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
- CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft
- CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
- CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte
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