„Staatszensur“: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Liebe Leser die Meinungsdiktatur bzw. die Staatszensur nimmt immer größere Ausmaße an! Regierungskritiker und andere müssen sich einem Maulkorb-Diktat beugen, dass es so noch nie in Europa, noch in Deutschland gegeben hat. Jedenfalls nicht seit Ende des Zweiten Weltkriegs!

„Staatszensur“: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Sie erinnern sich bestimmt an das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz).

Dieses Gesetz wurde vom Bundestag vor genau einem Jahr, im Juni 2017, verabschiedet. Offiziell richtet es sich gegen Hetze und Fake News, also gefälschten Meldungen in sozialen Netzwerken. Es soll für eine demokratische Kommunikationskultur sorgen und die von Hasskriminalität betroffenen Gruppen und Personen schützen.

Heiko Maas gegen die sozialen Netzwerke

Dem Staat, in persona des damaligen Justizministers und heutigen Außenministers Heiko Maas, ging die Löschung von Hasskommentaren & Co. durch die sozialen Netzwerke nicht weit genug.

Einer Studie nach soll zwar YouTube 90 Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht haben, Facebook jedoch nur 39 Prozent. Und Twitter nur ein Prozent. Deshalb, so die Begründung, musste das Gesetz her.

„German-Angst“ und Donald Trump

Noch ein anderer Grund ließ Maas verlauten. Wie Sie wissen, gewann Donald Trump 2016 den Präsidentschaftswahlkampf gegen Hillary Clinton. Das passte der hiesigen Politik und den Mainstream-Medien natürlich nicht in den Kram.

Aus diesem Grund erklärte Maas, man hätte schlechte Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf gemacht. Dahinter steckt natürlich die Angst vor den Populisten, die vor allem in Ost- und Südeuropa immer stärker werden.

Hass-Kommentare gibt es schon immer

Doch Hass-Kommentare gibt es, seit es das Internet gibt. Genauso Beleidigungen und Bedrohungen. Davon kann selbst ich ein Lied singen! Bislang hat sich kein Staat darum gekümmert.

Erfüllen Beleidigungen und Bedrohungen einen Straftatbestand, dann wurden diese nach einer Anzeige verfolgt. Und das ist auch gut und vor allem richtig so.

Die Bürger opponieren immer mehr gegen EU- und Regierungspolitik

Doch jetzt auf einmal passt es dem Politik-Establishment nicht mehr in den Kram, sehen ihre Felle davon schwimmen. Denn die Menschen sind schon längst nicht mehr mit der von oben verordneten Euro-, EU- und Flüchtlingspolitik einverstanden. Auch nicht mit dem zunehmenden Säbelrasseln gegen Russland.

Das führt zu harscher Bevölkerungskritik an denen da oben. Und deshalb muss diese von den „Volksvertretern“ hart angegangen werden. Mit allen Mitteln. Und unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Hasskommentaren.

NetzDG verstößt gegen Grundrechte

Was Maas & Co. jedoch bis heute verschweigen: Das NetzDG verletzt massiv das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit! Reporter ohne Grenzen kritisierten es dahingehend.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damals dazu auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Denn dadurch sei die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit erklärte, dass dieses Gesetz die Menschenrechte gefährde!

In Teil 2 zeige ich Ihnen auf, wie die Staatskonforme- und Staatsgehorsame Löschkultur funktioniert. Und wie alternative Meinungen zum Schweigen gebracht werden.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit


MfG

Doris Serra

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